Köln/Berlin (dpa) - In der Diskussion über die Sperrung von
Kinderporno-Seiten im Internet haben Kinderschutzorganisationen eine
Versachlichung der hitzigen Debatte gefordert.Aktienpreise
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'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A1%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A7%3A%22SAVE.MI%22%3B%7D&_rnd=8kz1bdG4Vpas&_ts=1244218222&_sig=DOjCpsmb_nadY.pv5BZBHUhQ.m4-';«Kinderschutz
und Informationsfreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden»,
heißt es in einer am Dienstag in Köln und Berlin verbreiteten Erklärung von
sechs Organisationen. Sie appellieren an die Gegner des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung, bei der Suche nach konkreten Lösungen und technischen
Verbesserungen mitzuarbeiten. An diesem Mittwoch gibt es im Bundestag eine
Expertenanhörung zu dem Entwurf.Bei einer Petition hatten Kritiker des
Gesetzentwurfes Anfang Mai innerhalb von nur vier Tagen die nötigen 50 000
Online-Unterzeichner gefunden, um den Petitionsausschuss auf den Plan zu
rufen. Der Regierung wird von den Gegner des Gesetzes vorgeworfen, die
Pläne seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Außerdem
sei die Informationsfreiheit im Internet gefährdet, wenn das
Bundeskriminalamt - wie im Entwurf vorgesehen - verdächtige Websites auf
eine Liste setzt, die Internet-Provider dann sperren müssten.Auch der
Telekommunikationsverband Bitkom sieht bei einigen Fragen noch
Klärungsbedarf. «Der vorliegende Gesetzentwurf muss kurzfristig
nachgebessert werden», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am
Dienstag. Der Verband kritisierte, eine Regelung von Internet- Sperren im
Rahmen des Telemediengesetz sei «nicht optimal». Mit einem eigenständigen
Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet ließe sich «die Ächtung dieser
besonders brutalen Form von Kriminalität besser umsetzen». Scheer räumte
ein, Sperren könnten zwar mit etwas Geschick umgangen werden, aber immerhin
würde man «ein Zeichen setzen».Ähnlich sehen dies die
Kinderschutzorganisationen. «Es ist klar, dass "Stoppschilder"
die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht verhindern. Aber sie erschweren
die Verbreitung der Bilder und sensibilisieren die Öffentlichkeit für diese
Verbrechen», heißt es in der Erklärung. «Derzeit wird immer wieder
angeführt, die geplanten Sperren seien leicht zu umgehen. Das kann aber nur
bedeuten, effizientere Mechanismen zu fordern, Ausnahmen auszuschließen und
den bisherigen Gesetzentwurf entsprechend zu verbessern.»Unterzeichnet ist
die Stellungnahme von den Vorsitzenden oder Geschäftsführern des Deutschen
Kinderschutzbunds, des Deutschen Kinderhilfswerks sowie von UNICEF
Deutschland, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children Deutschland.
«Ziel muss sein, die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu stoppen - dazu
gehört auch die Verbreitung der Bilder dieses Missbrauchs», schreiben die
Organisationen, die bei der Anhörung kein Rederecht haben.
Friday, June 5, 2009
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